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Behind the Scenes im Finanzgericht




Wie versprochen waren wir beim Finanzgericht in Münster zu Besuch und haben für euch einen Blick hinter die Kulissen geworfen.

Im heutigen ersten Teil zeigen wir euch, wie die Arbeit im Finanzgericht so abläuft und was Finanzrichter eigentlich den lieben langen Tag so machen.

Im bald erscheinenden zweiten Teil stellen wir ganz direkt eure Fragen - also abonniert uns gerne bei YouTube und aktiviert die Glocke - nur dann werdet ihr benachrichtigt, wenn der zweite Teil endlich online ist 😉 Wer klagt vor dem Finanzgericht?


Hier gibt es zwei große Lager - einerseits den Bürger - also natürliche Personen - und andererseits Unternehmen- also vor allem Personen- und Kapitalgesellschaften.

Diese beiden machen den Löwenanteil der Kläger aus.


Worum geht es in den Streitfällen?


Den wohl größten Batzen macht das Unternehmensteuerrecht aus, bedeutet also alles, was die Besteuerung von Unternehmen betrifft.

Auch landen Fälle häufig nach Betriebsprüfungen im Finanzgericht auf dem Tisch.


Braucht man für die Klage einen Anwalt oder Steuerberater?


Nein, braucht man nicht, allerdings kann das schon Sinn machen, damit ihr wirklich möglichst alles im Blick habt.

Grundsätzlich könnt ihr euch aber auch alleine versuchen.

Hierbei ist aber wichtig, dass ihr bestimmte Formerfordernisse erfüllt, wie zum Beispiel, dass ihr nichts per Mail einreichen dürft.

Wenn ihr dauerhaft keinen Steuerberater oder Anwalt braucht, kann es hier trotzdem sinnvoll sein, sich ein mal in einer Stunde beraten zu lassen, das bieten viele Steuerberater auch an.


Wie läuft die Organisation in einem Finanzgericht?


Insbesondere über die sogenannten Service Einheiten.

Das sind im Prinzip Sekretariate und jeder Senat hat ein eigenes - bedeutet im Fall vom Finanzgericht Münster 15 Service Einheiten.

Die kümmern sich dann, um alles, was so reinkommt, verteilen, organisieren und stehen auch für eure Fragen zur Verfügung, insbesondere dann, wenn ihr ohne Steuerberater oder Anwalt loslegen wollt.

Außerdem werden hier die Akten verwaltet.


Wie digital arbeitet das Finanzgericht?


Apropos Akten - sind das noch staubige Papierakten? Nope!

Mittlerweile arbeitet das Finanzgericht Münster, genau wie die anderen Finanzgerichte in NRW, mit der elektronischen Akte.

Allerdings gibt es schon auch noch viel Papier in den Service Einheiten.

Das liegt aber vor allem daran, dass die Finanzämter noch nicht vollständig digital arbeiten und statt der elektronischen Akte zur Zeit noch die Handakte verwenden.

Diese Akten in Papier lagert das Finanzgericht dann wiederum entsprechend in den Service Einheiten.


Kann man sich auch Akten angucken?


Und damit geht's schon zum nächsten Punkt und die Antwort lautet: JA!

Alle Akten, die zu einem Fall oder Sachverhalt gehören, die dem Finanzgerichte vorliegen oder vorliegen müssen, kann man sich jederzeit und ohne Begründung angucken.

Da der Gerichtsbezirk des Finanzgerichts Münster aber besonders groß ist, bieten sie die Möglichkeit an, dass man sich die Unterlagen in einem Finanzamt oder Amtsgericht im Gerichtsbezirk anschauen kann und man somit nicht extra bis nach Münster tapern muss.


Wie wird man Finanzrichter?


Finanzrichter werden vor allem - zumindest ist das im FG Münster so - Volljuristen, die noch zusätzliche Qualifikationen und / oder Vorkenntnisse im Steuerrecht mitbringen.

Aber die Frage ist ja, woher bekommen diese Volljuristen ihre steuerliche Expertise?

Das kann unterschiedlich aussehen. Manche haben einfach beim Steuerberater oder in der Finanzverwaltung gearbeitet und dadurch Praxiserfahrungen gesammelt.

Andere wiederum haben zum Beispiel ihre Masterarbeit zu einem Thema auf dem Gebiet des Steuerrechts geschrieben oder promoviert.


Was machen Finanzrichter?


Natürlich in erster Linie - das dürfte euch jetzt wenig überraschen - Verhandlungen, Rechtsprechung pipapo.

Was euch aber vielleicht schon eher überraschen könnte:

Finanzrichter kümmern sich auch um einige Verwaltungstätigkeiten!

Denn das Finanzgericht Münster verwaltet sich selbst.

Dafür hat es einige Dezernate, wie zum Beispiel das für die Öffentlichkeitsarbeit.

Einige Finanzrichter sind daher Teil des Presseteams und sorgen in dieser Funktion neben ihrer klassischen Tätigkeit auch dafür, dass potentielle Kläger und Beteiligte informiert und Berührungsängste gegenüber dem Finanzgericht minimiert werden.


Wie laufen Verhandlungen ab?


Erstmal: Mittlerweile mit sehr viel technischer und digitaler Unterstützung.

Das Finanzgericht Münster hat hier richtig aufgestockt und kann mit großen Präsentationsbildschirmen und WLAN im gesamten Gebäude aufwarten, sodass sich die elektronische Akte auch wirklich lohnt.

Denn wenn die alle Beteiligten für die Verhandlung dann wieder ausdrucken müssten, wäre das Ganze natürlich ziemlich witzlos.

Aber auch in Sachen Kommunikation gibt es nützliche Tools - das FG Münster ist bestens mit Videokonferenz-Technik ausgestattet.

So sind zum Beispiel auch Verhandlungen während der Corona Pandemie kein Problem.


Aber jetzt zum tatsächlichen Ablauf so einer mündlichen Verhandlung:

Die Verhandlung ist quasi das Grande Finale des finanzgerichtlichen Verfahrens, kommt also immer zum Schluss.

Sie wird durch den sogenannten Aufruf zur Sache eröffnet, alle Verfahrensbeteiligten betreten den Sitzungssaal und ihre Anwesenheit wird kontrolliert und vermerkt.

Als nächstes wird dann der Sachbericht vorgestellt, im Prinzip also, worum es eigentlich gehen soll und wie die Beteiligten zu den einzelnen Punkten stehen.

Ganz wichtig ist, dass es im Anschluss hieran die Möglichkeit gibt nochmal Punkte zu ergänzen oder genauer auszuführen.

Warum ist das wichtig?

Weil das Ergebnis dieser Ergänzungen dann die Basis für die Entscheidung des Finanzgerichts ist.

Über die Sachverhalte wird dann im sogenannten Rechtsgespräch diskutiert, wobei der Richter beziehungsweise das Gericht hier seine vorläufige Rechtsauffassung schon durchscheinen lässt.

Auch an dieser Stelle können die Beteiligten nochmal das Ruder in die Hand nehmen und durch Ergänzungen und weitere Ausführungen versuchen, das Gericht von ihrer Auffassung zu überzeugen.

Als nächstes kommt dann auch schon die Antragstellung.

Die könnte euch vielleicht ein wenig Bauchschmerzen bereiten, vor allem, wenn ihr euch ohne Steuerberater oder Anwalt durch das Prozedere schlagt, aber das ist relativ unbegründet.

Die Richter helfen euch gerne dabei, dass die Anträge, die ihr stellt, auch tatsächlich dem entsprechen, was ihr versucht zu erreichen.

Sobald die Anträge durch sind, wird es top secret!

Denn dann geht es für die Richter in die geheime Beratung.

Hier beraten sie sich darüber, wie sie den vorliegenden Fall entscheiden sollen.

Und das passiert tatsächlich in einem etwas kleineren Nebenzimmer, so wie einem das aus Film und Fernsehen bekannt vorkommt.

Sobald sie zu einer Entscheidung gekommen sind, geht's wieder zurück in den Sitzungssaal zur Verkündung des Urteils.


Manchmal funktioniert das zeitlich nicht so gut mit der direkten Verkündung des Urteils, aber keine Panik, ihr müsst dann nicht lange auf eine Info warten, sondern könnt einfach am nächsten Tag mal in der Service Einheit anrufen und nachfragen, was denn bei der Sache rumgekommen ist.




Hinweis: Bei unseren Videos und Beiträgen handelt es sich nicht um steuerliche Beratung. Auch erheben unsere Videos und Beiträge keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir formulieren hier einfach und verständlich, daher erheben wir auch keinen Anspruch auf steuerrechtlich vollkommen korrekte Begrifflichkeiten. Für steuerliche Beratung wendet euch bitte an euren Steuerberater.



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